Volltextveröffentlichungen (2)

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• LSG Berlin, 15.11.1995 - L 6 An 147/94

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Etwas anderes gälte uU dann, wenn Abs. 1 Satz 1 aaO den Versicherungsträger ermächtigt hätte, nach seinem Ermessen über Entstehung, Bestand oder Durchsetzbarkeit monatlicher Rentenansprüche zu entscheiden (in diesem Sinne wohl LSG Hamburg, Urteile vom 15. November 1995, L 6 An 147/94, 1983,.
• LSG Berlin, 15.11.1995 - L 6 An 137/95

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  L 6 An 137/95, und vom 12. Mai 1995, L 1 An 46l94; Finke 'SGb.
• BSG, 02.02.1972 - 11 RA 62/70

  Amtliche Vertretung - Handelsvertretung in Ungarn

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Das BSG (BSGE 34, 38, 39) hat allerdings im vergleichbaren Zusammenhang "des 5 100 Abs. 1 und Abs. 5 AVG idF des Fremdrenten- und Auslandsrenten- Neuregelungsgesetzes {FANG} vom 25. Februar 1960 (BGBl I S 93), der eine im wesentlichen später von & 18 Abs. 1 WGSVG übernommene Regelung enthielt, darauf hingewiesen, der Leistungsträger müsse prüfen, ob der Berechtigte tatsächlich die Leistung in ihrem vollen Wert und zusätzlich zu den Einkünften in dem auswärtigen Staat erhalte; es sei zu beachten, daß durch die erhöhte Leistung nicht lediglich das Devisenaufkommen des auswärtigen Staates gefördert werde; zu klären sei, ob der Aufenthaltsstaat die Leistung auf eigene Leistungen anrechne.

 
• BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92

  Polen - Rentner - Aufenthaltserlaubnis - Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Auch das BSG habe mit Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92» (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) und mit Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 10/94) herausgestellt, daß ein Ausländer, der \ nür einen gewöhnlichen.
• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Oberschlesiens aufgrund der nationalsozialistischen Verordnung über die Einführung der Reichsversicherung in den eingegliederten Ostgebieten isog Ostgebietsverordnungi vom 22. Dezember 1941 (BGBl I S 777) ausgeschlossen gewesen (zur Beseitigung dieses nationalsozialistischen Unrechts vgl Begründung zum Entwurf des BBS 1992, BT-Drucks 11/4124 S 218 und BT-Drucks 11f5530 S 29l.
• BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

  Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Auch das BSG habe mit Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92» (…SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) und mit Urteil vom 14. September 1994 (5 RJ 10/94) herausgestellt, daß ein Ausländer, der \ nür einen gewöhnlichen.
• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Es kann hierbei dahingestellt bleiben, wann genau und in welcher Höhe die Klägerin Beiträge nachentrichtet hat, die als Bundesgebietsbeiträge gelten; denn, sie können nicht so behandelt werden, als seien sie vor dem 1. Juni 1990 oder sogar schon während der Zeit entrichtet werden, für welche sie nachentrichtet wurden (näher dazu Urteile des Senats vom 29. August 1996 - 4 RA 122/94, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 4 BA 76/95i. Beiträge begründen Beitragszeiten erst, wenn sie wirksam entrichtet, dh tatsächlich gezahlt worden sind (BSGE 63, 195, 200 = SozFl 2200 5 1290 Nr. 22).
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 122/94

  Bereiterklärung bei der Nachentrichtung von Beiträgen

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Es kann hierbei dahingestellt bleiben, wann genau und in welcher Höhe die Klägerin Beiträge nachentrichtet hat, die als Bundesgebietsbeiträge gelten; denn, sie können nicht so behandelt werden, als seien sie vor dem 1. Juni 1990 oder sogar schon während der Zeit entrichtet werden, für welche sie nachentrichtet wurden (näher dazu Urteile des Senats vom 29. August 1996 - 4 RA 122/94, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 4 BA 76/95i. Beiträge begründen Beitragszeiten erst, wenn sie wirksam entrichtet, dh tatsächlich gezahlt worden sind (BSGE 63, 195, 200 = SozFl 2200 5 1290 Nr. 22).
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94

  Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach …

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  Unerheblich für die richtige Klageart ist hingeuhgen, ob - was im Blick auf 5 18 Abs. 1 und 2 WGSVG nicht zutrifft (…dazu tenl - die Ausübung eines "Gegenrechts" in das Ermessen des Leistungsträgers gestellt ist. Denn der Bürger, der aus seinem Rentenstammrecht erwachsende i"Einzel"-1Ansprüche auf monatliche Rentenzahlungen geltend macht, die als Rechtsansprüche ausgestaltet sind ivgi dazu BSG SozR 3-2600 5 300 Nr. 3 S 5 und Urteil des Senats vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94), muß bei der Konkretisierung seines Rechtsschutzbegehrens (& 123 SGG) nicht berücksichtigen, ob der Leistungsträger meint, ein in seinem Ermessen stehendes "Gegenrecht" zu haben; dies ist vielmehr ggf vom Gericht im Rahmen der sog Spruchreife zu prüfen.
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95

  durch die nationalsozialistische Verfolgung erlittenen Schadens ua in ihrer Rentenversicherung zu ermöglichen (BSGE 63, 282, 288 f = 3021-12200 & 1251a Nr. 2 mle.